Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zwischen der B.W.R. Security GmbH, Kunstmühlestraße 16, 72793 Pfullingen und dem Käufer, Stand Dezember 2019

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I. Geltungsbereich

Diese AGB gelten nicht für Verträge zwischen uns und einem Verbraucher.
Ansonsten gelten sie für alle zwischen uns und unseren Auftraggebern über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen abgeschlossenen Verträge. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit dem Auftraggeber über die von uns angebotenen Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Bestellung des Auftraggebers vorbehaltlos ausführen.


II. Inhalt der Sicherheitsdienstleistung

  1. Die Sicherheitsdienstleistung unterscheidet sich in 3 mögliche Kategorien:
    1. Der Revierdienst
    2. Der Objektschutz
    3. Sonderdienste
      Welche dieser Leistungen jeweils vereinbart ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
  2. Wenn nichts anderes vereinbart ist gilt
    1. für den Revierdienst: Dieser umfasst die Bewachung eines bestimmten aus dem Vertrag bestimmten Gebiets (Reviers). Der Revierdienst erfolgt in Dienstkleidung. Sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir nach billigem Ermessen, ob der Revierdienst durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer erfolgt. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen
    2. für den Objektschutz: Das oder die zu bewachenden Objekte erfolgt durch unsere(n) Sicherheitsmitarbeiter, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind (ist). Das Objekt und die Anzahl der einzusetzenden Mitarbeiter werden in den jeweiligen Verträgen festgelegt. Fehlt eine explizite Vereinbarung zur Anzahl, dann bestimmen wir diese nach billigem Ermessen. Die einzelnen Tätigkeiten werden im Vertrag selbst oder in einer gesonderten Begehungsvorschrift festgelegt
    3. für den Sonderdienst: Dies umfasst alle oben nicht definierten Tätigkeiten außerhalb des Revierdiensts und der Objektbewachung, insbesondere Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Veranstaltungen, Personal- und Einlass- und Auslasskontrollen, Baustellenbewachung, den Betrieb von Dienstleistungszentralen sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und anderen Diensten.
  3. Die Details der gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und uns werden in besonderen Verträgen und den Begehungsvorschriften vereinbart.
  4. Wir erbringen unsere Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung) wobei wir uns unseres Personals als Erfüllungsgehilfen bedienen. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei uns als Auftragnehmer.

III. Ausführungsdetails
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes die vertragliche Vereinbarung und sofern diese eine schriftliche Begehungsvorschrift umfasst, diese, maßgebend. Die Begehungsvorschrift enthält die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschriften bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden. Fehlt ein solches Detail, so bestimmen wir nach billigem Ermessen die Ausführung des Dienstes.


IV. Angebot und Vertragsschluss

  1. Eine Bestellung des Auftraggebers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Dienstleistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Ausarbeitungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Auftraggeber darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.


V. Vertragsdauer – Kündigung- Fristlose Kündigung

  1. Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – für die Dauer von einem Jahr. Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist – sofern nicht abweichend vereinbart- der erste vertraglich vereinbarte Tag der vertragsausführung, in Ermangelung einer solchen vertraglichen Bestimmung der erste Tag der tatsächlichen Vertragsausführung.
  2. Der Vertrag kann – soweit nicht ausdrücklich Abweichendes (z.B. Befristung) vereinbart ist – mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
  3. Wird er nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund besteht für beide Seiten nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
  5. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn
    1. der Auftraggeber sich mit der Zahlung unserer Vergütung in Höhe eines Betrages entsprechend der Vergütung von einem Monat mindestens für die Dauer von 2 Wochen in Verzug befindet. Bei Verzug mit weniger als diesem Betrag ist die fristlose Kündigung zulässig, wenn auch nach einer weiteren Mahnung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mahnung der Betrag nicht ausgeglichen wird.
    2. wenn unser Versicherungsschutz erlischt oder aufgrund einer Mitteilung nach § 11 Abs.3, sofern der Auftraggeber sich nicht bereit erklärt zusätzliche Kosten für die Haftpflichtversicherung zu übernehmen oder die Haftpflichtversicherung eine Nachversicherung ablehnt.
    3. Bei drohender oder bereits gegebener Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers
  6. Ein wichtiger Grund für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. wir eine wesentliche vertragliche Verpflichtung verletzen und dies trotz entsprechender schriftlicher Rüge innerhalb angemessener Frist nicht abstellen
    2. oder wenn unser Versicherungsschutz erlischt.
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VI. Preise – und Zahlungsbedingungen
  1. Die Berechnung des Entgeltes erfolgt auf Grundlage unseres Angebotes. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
  2. Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart, monatlich im Voraus zu zahlen und hat spätestens am letzten Werktag des Vormonats auf unserem Konto einzugehen.
  3. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif festgestellt sind und von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unsere Leistungen ganz oder teilweise zurückzuhalten. Wir werden die entsprechende Absicht mindestens 7 Tage vor Ausübungen des Zurückbehaltungsrechts an den Auftraggeber mitteilen und dem Auftraggeber Gelegenheit zur Abhilfe einräumen.

VII. Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet die uns zur Erfüllung der Dienstleistung erforderlichen Gegenstände, die seinem Zugriff obliegen zu überlassen, insbesondere Schlüssel oder Zugangscodes.
  2. Gleiches gilt für erforderliche Informationen. Insbesondere trägt der Auftraggeber Sorge dafür, dass innerhalb angemessener Frist, sofern erforderlich auch zur Nachtzeit, ein Ansprechpartner des Auftraggebers erreichbar ist.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet vorab oder sobald ihm dies bekannt wird, unverzüglich auf besondere Gefahren hinzuweisen. Dies umfasst insbesondere auch eine erhöhte Gefährdungslage.

VIII. Pflichtverletzungen durch uns
Pflichtverletzung durch uns oder unsere Mitarbeiter jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes beziehen, sind umgehend nach Feststellung schriftlich unserer Geschäftsleitung zwecks Abhilfe mitzuteilen.


IX. Unterbrechung der Bewachung

  1. Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt können wir den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
  2. Im Falle der Unterbrechung ist der Auftraggeber anteilig von der Pflicht zur Zahlung der Vergütung befreit.

X. Ausführung durch andere Unternehmen
Wir sind berechtigt- sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist- uns zur Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen, die die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34a Gewerbeordnung besitzen.

 

XI. Haftung und Haftungsbegrenzung, Obliegenheit bei großem Schadenspotential

  1. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung zur Bewachung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit II. dieser AGB.
  2. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unser Schaden und die daraus resultierenden weiteren Vermögensschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Wir unterhalten eine Haftpflichtversicherung, nach der Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall mit 5 Millionen € versichert sind und ein Vermögenschäden mit 1 Million € versichert sind.
    Sofern der Auftragnehmer Anhaltspunkte dafür hat, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden 5 Millionen € für Sachschäden bzw. 1 Million € für Vermögenschäden überschreitet, wird er uns dies bei Vertragsschluss oder bei späterer Kenntnis umgehend mitteilen und uns die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens mitteilen. Wir werden bei nachträglicher Mitteilung umgehend eine Nachversicherung versuchen vorzunehmen. Die Kosten für diesen zusätzlichen Versicherungsschutz trägt der Auftraggeber.
    Unterbleibt eine Mitteilung seitens des Auftraggebers, so ist unsere Haftung nach Ziff.2 auf 5 Millionen € für Sachschäden und 1 Million € für Vermögenschäden begrenzt.
  4. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.


XII. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers/ Ausschlussfrist

  1. Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, uns gegenüber geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist zumindest der Schaden dem Grunde nach geltend zu machen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche, nach Ablauf dieser Frist, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines Schadensersatzes aufgrund von Personenschäden.
  2. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.


XIII. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

  1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmens zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter des Auftraggebers zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate nach Beendigung dieses Vertrages.
  2. Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, dem Unternehmen für jeden Fall der Zuwiderhandlung, eine Vertragsstrafe von 3 Bruttomonatsgehältern des Mitarbeiters zur bezahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.


XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Dienstleistungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.